Arbeitshilfe Februar 2011
Gewebesteuerbefreiung eines Lotterie-Serviceunternehmens - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 3 Nr. 1 GewStG bzw. des § 13 GewStDV - Mustereinspruch
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1. Verstößt die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 13 GewStDV gegen den Gleichheitsgrundsatz?
2. Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB MAAAD-29787