Arbeitshilfe Oktober 2010

Kein Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen ausländischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung i.S.d. § 23a AufenthG - Mustereinspruch

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Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte nicht erwerbstätige serbisch-montenegrinische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG? - Verstößt § 62 Abs 2 EStG n.F. gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Notwendige Vorlage an das BVerfG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAD-29764

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