Arbeitshilfe September 2010

Kindergeld für türkischen Staatsangehörigen in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Hat ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie seit Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, einen Kindergeldanspruch, da er die Voraussetzungen eines „Wohnens” nach Art. 2 Nr. 1d des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom über Soziale Sicherheit ( BGBl 1956 II S. 507) erfüllt? - Vorabentscheidung des EuGH notwendig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB GAAAD-29763

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