Arbeitshilfe April 2015

Konkurrenzregelung beim Kindergeld - Ruhen des inländischen Anspruchs bei unterbliebenem Antrag auf zustehendes Kindergeld im Ausland - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Vorrangigkeit von Kindergeldansprüchen im Wohnsitzstaat? - Ist Art 76 Abs. 2 der VO (EWG) 1408/71 eine Ermessensvorschrift im Sinne des deutschen Steuerrechts? - Ist demzufolge die Rückforderung des anteiligen Kindergeldes wegen Nichtausübung des Ermessens (mangels Kenntnis vom vorrangigen Kindergeldanspruch in Belgien) rechtswidrig? - Ruhen die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat schon dann, wenn im Wohnsitzstaat die rechtliche Möglichkeit besteht, Leistungen zu erhalten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-29761

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