Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 23.07.2009 - 16 K 4353/05 F

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 16 K 4353/05 F

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 32b, DBA USA Art. 10 Abs. 4, DBA USA Art. 10 Abs. 5, DBA USA Art. 11 Abs. 2 Satz 3, DBA USA Art. 23 Abs. 2 Buchst. a, DBA USA Art. 23 Abs. 2 Buchst. b

Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland

Leitsatz

  1. Die Erweiterung des Dividendenbegriffs auf Gewinnanteile u.a. aus einem partiarischen Darlehen gem. Art. 10 Abs. 4 S. 2 DBA-USA gilt nur für aus Deutschland abfließende Bezüge des Darlehensgebers.

  2. Das Anrechnungsverfahren gem. Artikel 23 Abs. 2 Buchst. b DBA-USA ist aber auch auf aus US-amerikanischen Quellen stammende Einnahmen aus partiarischen Darlehen anzuwenden, wenn es sich hierbei um gewinnabhängige Vergütungen i. S. des Artikel 10 Abs. 5 DBA-USA handelt.

  3. Das Tatbestandsmerkmal „Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikel 10 (Dividenden)” in Artikel 23 Abs. 2 Buchst. b, aa DBA-USA umfasst alle in Artikel 10 DBA-USA geregelten Einkünfte.

  4. Gem. Artikel 10 Abs. 5 DBA-USA sind in den USA steuerlich abzugsfähige gewinnabhängige Vergütungen vom Zinsbegriff des Art. 11 DBA USA ausgenommen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[XAAAD-29497]

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