Dokument Track 02-04 | Vorläufige Steuerfestsetzung: Prüfung der verfassungsrechtlichen Relevanz

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Steuern mobil Nr. 10 vom 01.10.2009

Track 02-04 | Vorläufige Steuerfestsetzung: Prüfung der verfassungsrechtlichen Relevanz

Das BMF hat erstmals von der neuen Regelung in § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO Gebrauch gemacht, wonach eine Steuer auch dann vorläufig festgesetzt werden kann, wenn die einfachgesetzliche Auslegung einer Steuernorm Gegenstand eines Verfahrens beim BFH ist. Der Umfang der Vorläufigkeit ist aber (mit einer Ausnahme) auf „streitige verfassungsrechtliche Fragen” eingeschränkt. Das erfordert differenzierte Betrachtungen zur verfassungsrechtlichen Relevanz der beim BFH anhängigen Streitfragen.

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