Leitsatz

1. Der Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen GmbH wird nicht in einem für die Berücksichtigung des Verlustvortrags gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 erforderlichen Umfang fortgeführt, wenn die Zahl der Arbeitnehmer, die Umsatzerlöse und der Wert des Anlagevermögens während der fünf auf die Verschmelzung folgenden Jahre gegenüber den entsprechenden zum Verschmelzungsstichtag bestehenden Werten zumindest teilweise auf unter 50 % gesunken ist, so dass das Merkmal des „vergleichbaren Umfangs” deutlich unterschritten ist.

2. Das Gesetz stellt in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG allein auf den Umfang des Geschäftsbetriebs ab; auch wenn äußere wirtschaftiche Zwänge zu einer Reduzierung des Umfangs des Geschäftsbetriebs führen, ist dies insoweit unerheblich.