Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 23/09 - erledigt.

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BFH  - I R 23/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AuslInvG § 2, EG Art 43, EG Art 48

Rechtsfrage

Erfordert die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit die Berücksichtigung endgültiger Betriebsstättenverluste im Ansässigkeitsstaat? - Steht einer Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes von in Luxemburg freigestellten Gewinnen die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes entgegen, weil der Verlustvortrag in Luxemburg auf fünf Jahre begrenzt war und deshalb einige der angelaufenen Verluste dort nicht mehr berücksichtigt werden konnten?

Ausländische Einkünfte; Gleichheitsgrundsatz; Rechtsstaat; Rückwirkungsverbot

Fundstelle(n):
NAAAD-28780

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