Dokument Mehrwertdienste bei inländischen/grenzüberschreitenden Sachverhalten - Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Telekommunikationsdienstleistungen

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NWB Nr. 39 vom 21.09.2009 Seite 3034

Mehrwertdienste bei inländischen/grenzüberschreitenden Sachverhalten

Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei Telekommunikationsdienstleistungen

Peter Keune

Nach dem Telekommunikationsgesetz besteht für die Betreiber eines Telekommunikationsdienstes die Pflicht, auch über Leistungen anderer Netzbetreiber abzurechnen. Die Abrechnung muss die Voraussetzungen des § 45h Abs. 1 TKG erfüllen. Damit werden durch das Telekommunikationsgesetz die tatbestandlichen Voraussetzungen der Dienstleistungskommission i. S. des § 3 Abs. 11 UStG herbeigeführt. Nachfolgend wird untersucht, ob diese Beurteilung sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Sachverhalten anwendbar ist.

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