Dokument FG Baden-Württemberg v. 12.12.2008 - 9 K 412/05

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FG Baden-Württemberg  v. - 9 K 412/05 EFG 2009 S. 1978 Nr. 23

Gesetze: UStG § 15a Abs. 6a, UStG § 15a Abs. 1, UStG § 15a Abs. 2, UStG § 1 Abs. 1a S. 2, UStG § 1 Abs. 1a S. 3, UStG § 4 Nr. 12a

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines unvermieteten Grundstücks

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältnisse

Leitsatz

1. Die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks stellt auch dann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, wenn das übertragene Grundstück die Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht, d. h. wenn die in Form der Vermietung erfolgte Nutzung vor der Veräußerung und die danach erfolgende Nutzung als Vermietungsunternehmen übereinstimmen.

2. Gemäß § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG tritt der Erwerber in Bezug auf die sich aus § 15a UStG ergebenden Verpflichtungen an die Stelle des Veräußerers. Mit dem Widerruf der Option für die Steuerpflicht der Mietumsätze haben sich die Verhältnisse geändert, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren. Die Mietumsätze sind damit gem. § 4 Nr. 12 a) UStG steuerfrei und berechtigen wegen § 15 Abs. 2 Nr.1 UStG nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Nach § 15a Abs. 1 UStG ist deshalb eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 243 Nr. 4
DStZ 2010 S. 428 Nr. 12
EFG 2009 S. 1978 Nr. 23
UStB 2010 S. 45 Nr. 2
[CAAAD-28159]

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