Arbeitshilfe März 2012

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens:

Hat das FG bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die geschäftsplanmäßige Vertretungsregelung verstoßen?

  • Durfte das FG die Klage bzgl. des Vorlageverlangens durch Prozessurteil abweisen?

  • Ist die Prüfungsanordnung wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung (keine Ablaufhemmung mangels Prüfungshandlungen) unzulässig?

  • Ist die Prüfungsanordnung willkürlich, weil sie nicht auf die Prüfung der steuerlichen Verhältnisse abzielt, sondern aus unsachlichen und schikanösen Gründen erfolgt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB EAAAD-27947

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