Dokument Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 18.05.2009 - 1 K 1131/08

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 1131/08

Gesetze: ErbStG § 13a Abs. 1

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens

Leitsatz

  1. Wird aufgrund der Erklärung des Schenkers bei der Steuerfestsetzung gegen einen Erwerber ein Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Abs. 1 ErbStG in der bis einschließlich 2008 maßgeblichen Fassung abgezogen, ist der Freibetrag auch dann insgesamt verbraucht, wenn der Steuerwert des zugewendeten Vermögens niedriger ist als der Freibetrag.

  2. Der Restbetrag kann bei einem innerhalb von 10 Jahren anfallenden weiteren Erwerb begünstigten Vermögens von derselben Person nicht mehr abgezogen werden (Bestätigung von R. 59 Abs. 1 S. 3, 4 ErbStR 2003).

Fundstelle(n):
GAAAD-27903

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