Arbeitshilfe Februar 2011
Versicherungssteuer: Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses - Mustereinspruch
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Wird ein versicherungssteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer -für ein Versicherungsverhältnis notwendigen- Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB TAAAD-27874