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FG Münster 08.06.2009 5 K 3002/05 U, NWB 37/2009 S. 2868

Umsatzsteuer | Steuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Nach dem ist die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Im Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im Schadensfall die Reparatur auf eigene Kosten durchzuführen. Die Garantievergabe erfolgte entgeltlich, allerdings ohne gesonderten Rechnungsausweis. Die Klägerin offerierte die Fahrzeuge mit einem Komplettpreis. Sofern der Käufer kein Garantiepaket wünschte, wurde der Verkaufspreis entsprechend reduziert. Das FG Münster ging davon aus, dass die Gewährung einer händlereigenen Garantie ohne gesonderten Preisausweis eine bloß unselbständige Neben...

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