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BFH 28.05.2009 V R 23/08, BBK 17/2009 S. 827

Buchnachweis keine materiell-rechtliche Voraussetzung für Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung – Zeitpunkt des Buchnachweises

Der Buchnachweis ist nach dem keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG. Der BFH ändert damit seine bisherige Rechtsprechung entsprechend der zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Sinne von § 6a UStG: Auch dort sind die Nachweispflichten keine materiellen Voraussetzungen mehr für die Umsatzsteuerfreiheit .

Folge: Trotz fehlenden Buchnachweises ist die Ausfuhrlieferung ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage [i]Objektive Beweislagefeststeht, dass die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 bis Abs. 3a UStG vorliegen. Hierfür können Feststellungen der deutschen oder einer ausländischen Finanzverwaltung berücksichtigt werden. Die Umsatzsteuerfreiheit ist also insbesondere dann...

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