Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG 20.08.2009 B 14 AS 34/08 R, NWB 36/2009 S. 2794

Sozialrecht | Fiktive Aufwendungen für eine Leibrente keine erstattungsfähigen Kosten der Unterkunft

Ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf fiktive Kosten der Unterkunft wegen eines Leibrentenversprechens. Ein berücksichtigungsfähiger Bedarf (§ 22 Abs. 1 SGB II) besteht jedenfalls nicht, wenn insoweit eine konkrete Zahlungsverpflichtung fehlt. Eine Analogie wohngeldrechtlicher Vorschriften über Aufwendungen zu den Unterkunftskosten scheidet hier aus. Die Frage, ob tatsächliche Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig wären, hat das Gericht offen gelassen. Im Streitfall lebte der Kläger mit seiner Mutter und zwei Schwestern zusammen. Das Hausgrundstück hatten seine Eltern 1979 gegen eine monatliche Zahlung von den Großeltern des Klägers erworben. Der Anspruch ist im Grundbuch gesichert. Im streitigen Zeitraum... /

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen