Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 40/09 - erledigt.

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BFH  - III R 40/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 1 Nr 2b, EStG § 63 Abs 1 S 3, EStG § 70 Abs 2, EWGV 1408/71 Art 13 Abs 2 Buchst a, EWGV 1408/71 Art 76 Abs 1, EWGV 1408/71 Art 76 Abs 2, EWGV 574/72 Art 10

Rechtsfrage

Vorrangigkeit von Kindergeldansprüchen im Wohnsitzstaat? - Ist Art 76 Abs. 2 der VO (EWG) 1408/71 eine Ermessensvorschrift im Sinne des deutschen Steuerrechts? - Ist demzufolge die Rückforderung des anteiligen Kindergeldes wegen Nichtausübung des Ermessens (mangels Kenntnis vom vorrangigen Kindergeldanspruch in Belgien) rechtswidrig? - Ruhen die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat schon dann, wenn im Wohnsitzstaat die rechtliche Möglichkeit besteht, Leistungen zu erhalten?

Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des EuGH in dem ausgesetzt.

Anspruch; Belgien; Ermessen; Ermessensausübung; Kindergeld

Fundstelle(n):
CAAAD-27148

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