Last-Minute-Check Verfahrensrecht

Teil A. Abgabenordnung/Finangerichtsordnung

Abschnitt 1: Grundlagen zur AO

I. Die Abgabenordnung 1977

1. Sinn und Zweck der AO

1Der Gesetzgeber hat in der AO allgemeine Bestimmungen, die für alle oder mehrere Einzelsteuergesetze gelten, geregelt und dadurch die Einzelsteuergesetze entlastet. Darüber hinaus wird durch die AO eine einheitliche Behandlung vergleichbarer Fallgestaltungen bei verschiedenen Steuerarten sichergestellt, da die verschiedenen Steuergesetze nur in Einzelfällen abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten, die dann allerdings rechtlichen Vorrang haben.

Die Einzelsteuergesetze (EStG, UStG usw.) sind deshalb nicht alleine anwendbar, sondern bedürfen zu ihrer Umsetzung immer der AO, die sich wie ein Mantel um alle Einzelsteuergesetze legt bzw. den Boden bildet, auf dem die Einzelsteuern dann wachsen können. Infolge dieser grundlegenden Bedeutung für die gesamte Besteuerung wird die AO auch als „allgemeines Steuergesetz„ oder „Steuergrundgesetz„ bezeichnet.

2. Eine kurze Geschichte der AO

2Die Vorgängerin der Abgabenordnung war die im Dezember 1919 in Kraft getretene Reichsabgabenordnung (RAO). Sie ging auf einen Entwurf zurück, den der...