Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 25.03.2009 - 11 K 2484/04

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 11 K 2484/04

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 1, AO § 218 Abs. 2, AO § 168 S. 1, BGB § 242

In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs auf das Steuerkonto eines anderen Unternehmens auch nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben rechtmäßig

Leitsatz

1. Wurde in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren gegen den Jahres-Umsatzsteuerbescheid u.a. festgestellt, dass die klagende OHG schon vor Beginn des Streitjahres nicht mehr bestanden habe und dass die von der Klägerin in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr angemeldeten und versteuerten Umsätze einem anderen Unternehmen zuzurechnen seien, und hat das Finanzamt daraufhin den gegen die Klägerin erlassenen Jahres-Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr aufgehoben, obwohl die OHG im Streitjahr tatsächlich nicht vollbeendet war, so werden für den streitigen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuerzahlungen nicht wieder die Festsetzungen für die Voranmeldungszeiträume maßgeblich.

2. Sind die Zahlungen aufgrund der Voranmeldungen im Namen und für Rechnung der klagenden OHG geleistet worden, so steht nach Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids vielmehr nur ihr ein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO hinsichtlich der für das Streitjahr bezahlten Umsatzsteuer zu. Das Finanzamt ist nicht berechtigt, nunmehr in einem Abrechnungsbescheid und damit im Erhebungsverfahren die namens der Klägerin bezahlte Umsatzsteuer auf das Steuerkonto eines anderen Unternehmens, das die streitigen Umsätze möglicherweise erbracht hat, umzubuchen; es kann der OHG die Geltendmachung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs auch nicht unter Berufung auf Treu und Glauben versagen.

Fundstelle(n):
[RAAAD-26842]

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