Dokument FG Köln, Urteil v. 05.02.2009 - 9 K 3686/07

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. - 9 K 3686/07 EFG 2009 S. 1523 Nr. 19

Gesetze: AO § 227 Abs 1, FGO § 102, AO § 163 Abs 1 Satz 1

Verfahren

Steuerfestsetzung und Erlass der Steuer; Neubescheidung durch das Gericht

Leitsatz

1.Bei einer GmbH & Co. KG, deren KG zum Bewertungsstichtag bereits nachweislich überschuldet ist, bedeutet dies für die Personengesellschaft, dass der Gesellschaftsbeteiligung des Gesellschafters trotz des Vorliegens eines positiven Kapitalkontos kein irgendwie gearteter positiver Steuerwert zukommen kann, der unter Berücksichtigung des Bereicherungsgrundsatzes des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts zu besteuern wäre.

2. Im Fall einer sog. Ermessensreduzierung auf Null der Finanzbehörde kann das Gericht unter Beachtung des § 102 FGO selbst den Erlass der Steuer aussprechen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2009 S. 1116 Nr. 21
EFG 2009 S. 1523 Nr. 19
KÖSDI 2009 S. 16716 Nr. 11
UVR 2009 S. 364 Nr. 12
HAAAD-26841

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden