Arbeitshilfe Juli 2010

Vertrauensschutz in die überholte Rechtsprechung trotz zwischenzeitlichem Änderungsbescheids (Einkommensteueränderungsbescheid) - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Anwendung des § 176 AO im Einspruchs-/Klageverfahren:

Steht dem vom Finanzamt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Einkommensteueränderungsbescheid vom , mit dem es wegen nachträglich bekanntgewordener Vorruhestandszahlungen den für eine Barabfindungszahlung gewährten halben Steuersatz gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1998 rückgängig machte, die Vorschrift des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegen, weil die Rechtsprechungsänderung des BFH zu den Vorruhestandsgeldern, die den Änderungsbescheid vom materiell-rechtlich legitimiert, erst nach Erlass des Änderungsbescheids vom (im Einspruchsverfahren gegen diesen) ergangen ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-26794

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