Arbeitshilfe November 2009

Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen Schweizer Quellensteuer gem. § 34c Abs. 1 EStG - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Es erging in einem Grenzgängerfall ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Finanzgerichtes, das das Besteuerungsrecht Deutschlands bejahte. Der Steuerpflichtige konnte aufgrund des Ablaufs von Fristen und nicht mehr vorhandener Unterlagen seitens der schweizerischen Steuerbehörden die Erstattung der (aus deutscher Sicht) unrechtmäßig erhobenen schweizerischen Quellensteuer nicht mehr erreichen. Hat der deutsche Staat als Ansässigkeitsstaat bei der vorangehend beschriebenen Sachverhaltskonstellation die Pflicht zur Beseitigung der Doppelbesteuerung entweder durch Steueranrechnung oder durch Steuerabzug?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB TAAAD-26782

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