Arbeitshilfe Mai 2011

Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz: Mustereinspruch

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Das ist erledigt (Einstellung des Verfahrens).

Es stellt sich die Frage, ob sich ein Steuerpflichtiger, der Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG veräußert, beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung, wenn die Gesetzesänderung wie erwartet auch tatsächlich eintritt, auf Vertrauensschutz berufen kann.

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAD-26777

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