Dokument Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar - Mustereinspruch

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Arbeitshilfe September 2009

Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar - Mustereinspruch

Es stellt sich die Frage, ob sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar sind.

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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