BFH Beschluss v. - VII B 210/08

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; pflichtgemäße Ermessensausübung nach § 284 Abs. 2 AO

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, AO § 284, AO § 249, AO § 95

Instanzenzug:

Gründe

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Ermessensentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt —FA—), vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nach § 284 der Abgabenordnung (AO) zu verlangen, nicht beanstandet. Insbesondere habe das FA den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, indem es festgestellt habe, dass weniger einschneidende Maßnahmen zur Feststellung der Vermögensverhältnisse nicht zur Verfügung gestanden hätten. Denn bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen und zwei vom Kläger vorgelegte, inhaltsgleiche Vermögensverzeichnisse hätten keine zuverlässige Kenntnis der Vermögensverhältnisse des Klägers erbracht.

Mit der Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, weil das FG von einer anderen Entscheidung dieses FG abgewichen sei, wonach eine sachgerechte Ermessensausübung es gebiete, dass das FA vor den Vollstreckungsmitteln des § 284 AO die weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten nach § 249 Abs. 2 AO und § 95 AO ausgeschöpft habe.

II. Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Im Streitfall ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht geboten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
XAAAD-26600