Rechtsfrage

Unterschiedliche rechtliche Behandlung von Ansprüchen auf Haftung des Staates für gesetzgeberisches Handeln durch das vorlegende Gericht gemeinschaftsrechtswidrig? Hier: Ansprüche wegen Verwaltungsakten, die in Anwendung eines für verfassungswidrig erklärten Gesetzes erlassen wurden bzw. Ansprüche wegen Verwaltungsakten, die in Anwendung einer Vorschrift erlassen wurden, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wurde. (Der zugrunde liegende Rechtsstreit betrifft ein spanisches Gesetz, das das Recht des Steuerpflichtigen, auf den Erwerb von mit Subventionen finanzierten Gegenständen oder Dienstleistungen entfallende Mehrwertsteuerbeträge abzuziehen, beschränkte und den Steuerpflichtigen verpflichtete, in regelmäßigen Abständen Erklärungen über die vereinnahmten und die entrichteten Mehrwertsteuerbeträge abzugeben und die Differenz abzuführen -sogenannte Selbstveranlagung-).