FG Münster, Urteil v. 28.05.2009 - 11 K 1990/05 E

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FG Münster Urteil v. 28.05.2009 - 11 K 1990/05 E EFG 2009 S. 1533 Nr. 19

Gesetze: EStG § 19 Abs 1 S 1, EStG § 3 Nr 63

Arbeitslohn:

Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse

Leitsatz

1.) Zahlungen des öffentlichen Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung, die nicht zur Finanzierung der Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern verwendet wird, stellen keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

2.) Zahlungen, die zur Finanzierung der Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern verwendet werden, sind in den Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Münster 30.11.2011 - , akt. Kurzinfo ESt 24/2006
Oberfinanzdirektion Münster 16.8.2010 - , akt. Kurzinfo ESt 24/2006
Oberfinanzdirektion Münster 16.6.2010 - , akt. Kurzinfo ESt 24/2006

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.9.2011 - VI R 36/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1533 Nr. 19
FAAAD-26444

Preis:
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