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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 11 K 87/07 E

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1EStG § 4 Abs. 3EStG § 11 Abs. 1EStG § 13EStG § 55 Abs. 1EStG § 55 Abs. 6 Satz 1EStG i.d.F. vom 28.4.2006 § 4 Abs. 3 Satz 4EStG i.d.F. vom 28.4.2006 § 4 Abs. 3 Satz 5EStG i.d.F. vom 28.4.2006 § 52 Abs. 10 Satz 2EStG a.F. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStDV a.F § 7 Abs. 1 AO § 169 Abs. 2 Satz AO § 171 Abs. 4 Satz 1AO § 378 Abs. 1 Satz 1

Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers

Leitsatz

  1. Die Umwandlung eines durch Veräußerung von Betriebsgrundstücken erworbenen Anspruchs des Rechtsvorgängers auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche in einen Zahlungsanspruch des Rechtsnachfolgers führt im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu steuerpflichtigen Einnahmen des Rechtsnachfolgers aus Land- und Fortwirtschaft im Zeitpunkt des Zuflusses.

  2. Bei unentgeltlicher Betriebsübertragung ist es im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erfassung der Betriebseinnahmen ohne Bedeutung, nach welcher Gewinnermittlungsart der Rechtsvorgänger seinen Gewinn ermittelt hat.

  3. Die Nichtangabe dieser Betriebseinnahme in der Einnahmen-Überschussrechnung und der Steuererklärung erfüllt nach den Umständen des Einzelfalles den Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung.

  4. Der Buchwert des veräußerten Grund und Bodens ist nach § 4 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 10 Satz 2 EStG i.d.F. vom nur dann im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses zu berücksichtigen, wenn das nicht abnutzbare Wirtschaftsgut des Anlagevermögens am noch nicht veräußert war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAD-26069

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.12.2008 - 11 K 87/07 E

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