Arbeitshilfe Januar 2012

Anwendbarkeit des Kumulationsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 beim Beginn des Vertriebs zu sanierender Wohnungen vor dem 20.12.2000 - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1) Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten an Mietwohngebäude: Handelt es sich bei der Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG durch das InvZulÄndG vom um eine unechte Rückwirkung, so dass nur Verkäufe vor Inkrafttreten des InvZulÄndG von der Anwendung des Kumulationsverbotes geschützt sind?

2) Beginn der Investition: Hat der am vom Gesellschafter der Klägerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossene und am vom Käufer genehmigte Kauf- und Werkvertrag (für eine von fünf zu verkaufenden Eigentumswohnungen) die Wirkung einer verbindlichen Disposition?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB HAAAD-25415

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