Arbeitshilfe August 2010

Durchsetzung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen bezüglich eines wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrigen aber wirksamen Schenkungsteuerbescheides auch für die Zeit bis zur Heilung des Verfahrensfehlers ermessensgerecht - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Ist das Finanzamt verpflichtet auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, da die Erhebung wegen eines Verfahrensfehlers -mit dem der rechtswidrige aber wirksame Erbschaftsteuerbescheid behaftet ist - unbillig wäre? - Setzt ein Zinsanspruch nach § 237 Abs. 1 AO voraus, dass sich die Aussetzung der Vollziehung auf eine wirksam festgesetzte Steuer bezieht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB DAAAD-25412

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