Arbeitshilfe Februar 2010

Keine Steuerbefreiung einer Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 EStG nach § 8b Abs. 1 KStG: Einlagenrückgewähr keine Kapitaleinkünfte - Mustereinspruch

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Sind Zahlungen (hier: vGA), die als aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG stammend anzusehen sind, nicht als Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern als Veräußerungserlös zu werten? - Ist deshalb die vGA im Veranlagungsjahr 2001 (Streitjahr) zu versteuern, weil die Vorschrift des § 8b Abs. 2 KStG erst ab dem Veranlagungsjahr 2002 gilt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAD-25406