Dokument Umsatzsteuer bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände - Insolvenzverfahren

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NWB Nr. 32 vom 03.08.2009 Seite 2477

Umsatzsteuer bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

Insolvenzverfahren

Hans-Dieter Rondorf

Darlehensgeber (insbesondere Banken, Kreditinstitute) lassen sich als Sicherheit für ein gewährtes Darlehen vielfach bewegliche Gegenstände des Unternehmensvermögens sicherungsübereignen. Hierbei schließt der Kreditgeber (Sicherungsnehmer) mit dem Kreditnehmer (Sicherungsgeber) einen Sicherungsübereignungsvertrag ab, in dem vereinbart wird, dass dem Kreditnehmer gehörende bzw. neu erworbene Gegenstände (z. B. Fahrzeuge, Baumaschinen) dem Gläubiger übertragen werden. Bürgerlich-rechtlicher Eigentümer dieser Gegenstände wird der Sicherungsnehmer. Die sicherungsübereigneten Gegenstände (Sicherungsgut) bleiben jedoch im Besitz des Sicherungsgebers und können für unternehmerische Zwecke eingesetzt werden. Wenn der Sicherungsgeber das aufgenommene Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen kann bzw. die Darlehensraten und Zinsen nicht fristgerecht zahlt, tritt die sog. Verwertungsreife ein. Das Gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Sicherungsgebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Für den Fall der Verwertungsreife sehen die Vereinbarungen meist vor, dass der Sicherungsnehmer den sicherungsübereigneten Gegenstand abholen und freihändig verwerten darf. Es kann jedoch auch vereinbart werden, dass der Sicherungsgeber den Gegenstand in diesem Fall selbst zu verwerten (veräußern) und den Erlös zur Befriedigung der Forderungen des Sicherungsnehmers zu verwenden hat. Nach der Rechtsprechung des BFH kann – je nach Sachverhalt – die Verwertung des Sicherungsguts zu mehreren Umsätzen zwischen den Beteiligten führen, die zeitgleich ausgeführt werden (sog. Doppelumsatz oder gar Dreifachumsatz). Außerdem ist von wesentlicher Bedeutung, wer Steuerschuldner der durch die jeweiligen Umsätze ausgelösten Umsatzsteuer ist. Die Verwaltung hat sich den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BMF, Schreiben v. 30. 11. 2006, BStBl 2006 I S. 794, übernommen in Abschn. 2 UStR 2008). Die OFD Frankfurt hat diese Grundsätze in einer umfangreichen Verwaltungsanweisung zusammengefasst (vgl. OFD Frankfurt, Verfügung v. 25. 5. 2007 - S 7100 A FAAAC-60120), nachdem sie sich bereits zuvor zur Umsatzsteuerschuld des Leistungsempfängers bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände geäußert hatte (vgl. OFD Frankfurt, Verfügung v. 3. 5. 2007 - S 7279 A KAAAC-53226).

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