Dokument Einkommensteuer | Selbstbindung der Finanzverwaltung – Betriebsvermögensmäßige Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

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BFH 14.05.2009 IV R 27/06, NWB 31/2009 S. 2386

Einkommensteuer | Selbstbindung der Finanzverwaltung – Betriebsvermögensmäßige Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Das ist wie folgt zusammengefasst: (1) Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanzverwaltung in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbindung eingegangen ist. (2) Bei einer Betriebsaufspaltung sind Besitz- und Betriebsgesellschaft dann betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden, wenn sich die personelle Verflechtung aus der Beteiligung an den Gesellschaften ergibt und nicht nur auf einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis beruht (Konkretisierung des BFH-Beschlusses v. 26. 3. 1993 - III S 42/92, BStBl 1993 II S. 723).

Anmerkung:

Nachdem das ZRFG durch Gesetz v. 19. 4. 2006 (BGBl 2006 I S. 894) aufgehoben und auch die Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 nur befristet (bi...

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