Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.06.2009 - 6 K 2636/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 25.06.2009 - 6 K 2636/08 EFG 2009 S. 1793 Nr. 21

Gesetze: UStG § 17 Abs. 2 Nr. 3, InsO §§ 103 Abs. 2, 95 Abs. 1

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder nach Insolvenzeröffnung

Leitsatz

Wählt der Insolvenzverwalter gemäß § 103 Abs. 2 InsO die Nichterfüllung von Verträgen, für die der Insolvenzschuldner Anzahlungen erhalten und versteuert hatte, so ist der aus der Berichtigung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG resultierende Erstattungsanspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden; eine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen ist daher nicht zulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.7.2012 - VII R 56/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1793 Nr. 21
HAAAD-25039

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