FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.03.2009 - 4 K 251/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 11.03.2009 - 4 K 251/09 EFG 2009 S. 904 Nr. 12

Gesetze: DBA-Brasilien Art. 15 Abs. 1 DBA-Brasilien Art. 21 Abs. 1 DBA-Brasilien Art. 4 Abs. 1 DBA-Brasilien Art. 4 Abs. 2 DBA-Brasilien Art. 24 Abs. 1 S. 2 DBA-ÖsterreichArt. 9 Abs. 1 DBA-ÖsterreichArt. 9 Abs. 2 DBA-ÖsterreichArt. 15 Abs. 3 DBA-SchwedenArt. 15 Abs. 1 DBA-SchwedenArt. 46 Abs. 2b DBA-SchwedenArt. 46 Abs. 4 DBA-SchwedenArt. 19 Abs. 2 S. 2 EStG§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG§ 3 Nr. 16 EStG§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG§ 8 Abs. 1 EStG§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG§ 32b Abs. 1 Nr. 2 AO§ 8 AO§ 162 AO § 90 Abs. 1

DBA-Brasilien

Mittelpunkt der Lebensinteressen

gewöhnlicher Aufenthalt

doppelte Haushaltsführung

Reisekostenübernahme durch Arbeitgeber

Leitsatz

1. Personen, die ihre berufliche Ausbildung bereits abgeschlossen haben und lediglich ihre Kenntnisse auf einem Spezialgebiet erwerben oder erweitern wollen, zählen nicht zu dem nach Art. 21 Abs. 1 DBA-Brasilien begünstigten Personenkreis, auch wenn sie von ihrem Arbeitgeber als „Praktikant” bezeichnet werden.

2. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines brasilianischen Geschäftsreisenden mit Wohnsitz und Daueraufenthalt der Kernfamilie in Deutschland befindet sich auch dann in Deutschland, wenn ein weiterer Wohnsitz in Brasilien besteht und der Arbeitgeber in Brasilien ansässig ist.

3. Der gewöhnliche Aufenthalt liegt nach dem DBA-Brasilien in dem Vertragstaat, in dem der Steuerpflichtige normalerweise und überwiegend lebt.

4. Eine doppelte Haushaltsführung i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG setzt voraus, dass der Kläger am Ort seines eigegnen Hausstands den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen unterhält.

5. Vom Arbeitgeber gezahlte Heimatflüge sind vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zu versteuern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 4.8.2022 - 1 K 2898/21
FG Hamburg 22.8.2016 - 3 K 36/16

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 1308 Nr. 21
EFG 2009 S. 904 Nr. 12
IWB-KN Nr. 113/2009 (Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem brasilianischen Geschäftsreisenden)
HAAAD-25013

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