Dokument Grenzüberschreitende Vollstreckung innerhalb der EU - Europäischer Zahlungsbefehl und Verfahren für geringfügige Forderungen

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NWB Nr. 31 vom 27.07.2009 Seite 2427

Grenzüberschreitende Vollstreckung innerhalb der EU

Europäischer Zahlungsbefehl und Verfahren für geringfügige Forderungen

Manousos Zoulakis

Mit dem Europäischen Mahnverfahren (EuMVVO, VO [EG] Nr. 1896/2006), wurde das erste europaweit einheitliche Zivilverfahren für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt. Seit dem 12. 12. 2008 eröffnet es Gläubigern eine zusätzliche Möglichkeit der beschleunigten und vereinfachten Titulierung gegen Schuldner mittels des neuen Europäischen Zahlungsbefehls. Ihm wird fortan in vielen Fällen der Vorzug zu geben sein. Seit dem 1. 1. 2009 besteht daneben auch das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bis 2.000 € (EuSCVO, VO [EG] Nr. 861/2007). Dieses soll durch die Einführung standardisierter Eingaben bei Gericht ein über die Sprachbarrieren hinweg transparentes Zivilverfahren ermöglichen und dadurch besseren Zugang zum Recht schaffen.

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