Dokument Grenzüberschreitende Vollstreckung innerhalb der EU - Europäischer Zahlungsbefehl und Verfahren für geringfügige Forderungen

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 31 vom 27.07.2009 Seite 2427

Grenzüberschreitende Vollstreckung innerhalb der EU

Europäischer Zahlungsbefehl und Verfahren für geringfügige Forderungen

Manousos Zoulakis

Mit dem Europäischen Mahnverfahren (EuMVVO, VO [EG] Nr. 1896/2006), wurde das erste europaweit einheitliche Zivilverfahren für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt. Seit dem eröffnet es Gläubigern eine zusätzliche Möglichkeit der beschleunigten und vereinfachten Titulierung gegen Schuldner mittels des neuen Europäischen Zahlungsbefehls. Ihm wird fortan in vielen Fällen der Vorzug zu geben sein. Seit dem besteht daneben auch das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bis 2.000 € (EuSCVO, VO [EG] Nr. 861/2007). Dieses soll durch die Einführung standardisierter Eingaben bei Gericht ein über die Sprachbarrieren hinweg transparentes Zivilverfahren ermöglichen und dadurch besseren Zugang zum Recht schaffen.

I. Stellung der neuen Verfahren im Kontext der bestehenden Vollstreckung

Die Verordnungen eröffnen Gläubigern insbesondere dann neue und schnellere Verfahrenswege, wenn die Zuständigkeit beim Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats liegt. Bisher waren bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Zivil- und Handelssachen lediglich die Gerichtszuständigkeit und die grundsätzliche Anerkennung nationaler Urteile in der Europä...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen