Dokument Kleines Ladenlokal kann wesentliche Betriebsgrundlage sein - BFH präzisiert Anforderungen an Betriebsaufspaltung

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NWB Nr. 31 vom 27.07.2009 Seite 2404

Kleines Ladenlokal kann wesentliche Betriebsgrundlage sein

BFH präzisiert Anforderungen an Betriebsaufspaltung

Dr. Daniel Fehling

[i]BFH, Urteil v. 19. 3. 2009 - IV R 78/06 NWB QAAAD-22376 Die Betriebsaufspaltung ist für manche Unternehmer ein nützliches Gestaltungsmittel. Aufgrund ihrer steuerlichen Folgen kann sie aber auch unerwünscht sein. Deshalb stehen die Betriebsaufspaltung und ihre einzelnen Voraussetzungen immer wieder im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung präzisiert, wann die Vermietung einzelner Ladenlokale an Filialeinzelhandelsbetriebe die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung erfüllt. Dabei hat er klargestellt, dass eine Betriebsaufspaltung auch bei der Vermietung kleiner Ladenlokale gegeben sein kann.

I. Problemaufriss

1. Rechtliche Grundlage

[i]Richterrecht und VerwaltungspraxisDie Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht explizit gesetzlich geregelt, sondern basieren auf der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der Praxis der Finanzverwaltung. Dies hat zur Folge, dass dieses Rechtsinstitut in besonderem Maße durch die Rechtsprechung der Finanzgerichte geprägt ist. Mit der vorliegenden Entscheidung zur Vermietung von Betriebsgrundstücken entwickelt der BFH seine umfangreiche Rechtsprechung zu diesem The...

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