Arbeitshilfe - Stand: 04.01.2012

Ermessensausübung bei der Änderung einer vorläufigen Gewinnfeststellung - Berücksichtigung der Zurückbehaltung des Gewinnausschüttungsanspruchs eines ausscheidenden Mitunternehmers bei einer vorläufigen Gewinnfeststellung - Mustereinspruch

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Änderung vorläufiger Bescheide:

Ist das FA verpflichtet, die teilweise für vorläufig erklärten Feststellungsbescheide bezüglich des Klägers zu ändern, oder ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten bzw. greift bei einer unveränderten Wahrscheinlichkeitslage wegen § 5 AO der Aspekt des Vertrauensschutzes gegenüber den Beigeladenen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
VAAAD-24703