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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 16 K 271/06 EFG 2009 S. 1790 Nr. 21

Gesetze: UStG § 15 Abs. 4 Satz 3

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Leitsatz

  1. Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, ist europarechtswidrig.

  2. Der Stpfl. kann sich unmittelbar auf die günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen.

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 1443 Nr. 27
BBK-Kurznachricht Nr. 15/2009 S. 723
DStRE 2009 S. 1265 Nr. 20
DStZ 2009 S. 578 Nr. 16
EFG 2009 S. 1790 Nr. 21
GStB 2009 S. 306 Nr. 9
GStB 2009 S. 341 Nr. 10
KÖSDI 2009 S. 16601 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 27/2009 S. 2043
TAAAD-24640

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Nutzungsdauer:
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 23.04.2009 - 16 K 271/06

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