Arbeitshilfe November 2010

Diskriminierung von Inländern durch Ablehnung einer Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG 1999 dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer nur dann Umsätze aus seiner Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, wenn er ertragsteuerlich Einkünfte gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt?

2. Werden Gemeinschaftsrecht (Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG) und Art. 3 GG somit verletzt, wenn die Regelung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG 1999 dahingehend ausgelegt wird, dass diese auf eine freiberuflich tätige Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden ist, da diese Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist und somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-24610

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