Dokument Neuordnung des Sonderausgabenabzugs für sonstige Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

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NWB Nr. 30 vom 20.07.2009 Seite 2313

Neuordnung des Sonderausgabenabzugs für sonstige Vorsorgeaufwendungen

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Dr. Michael Myßen und Thomas Wolter

In seiner Sitzung vom 10. 7. 2009 hat – nach dem Deutschen Bundestag – nun auch der Bundesrat dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Damit kann das Gesetz nunmehr verkündet werden und in Kraft treten. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird insbesondere die steuerliche Berücksichtigung der sonstigen Vorsorgeaufwendungen neu geregelt. Hierbei wird – angelehnt an die bestehenden Strukturen – sichergestellt, dass Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung in jedem Fall steuermindernd angesetzt werden. Das Gesetz geht zurück auf eine Entscheidung des BVerfG, welches dem Gesetzgeber eine Neuordnung der entsprechenden Regelungsmaterie bis zum 1. 1. 2010 aufgegeben hat. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde das Bürgerentlastungsgesetz durch den Bundestag allerdings auch um verschiedene Änderungen außerhalb des eigentlichen Kernthemas des Gesetzentwurfs ergänzt. So wurde z. B. im Bereich der Unternehmenssteuern eine auf zwei Jahre befristete Sanierungsklausel zur besseren Verlustnutzung eingeführt und zudem – ebenfalls auf zwei Jahre befristet – die Freigrenze bei der Zinsschranke von 1 Mio. € auf 3 Mio. € angehoben. Außerdem wurde die Umsatzgrenze bei der sog. Istversteuerung vom 1. 7. 2009 bis zum 31. 12. 2011 auf einheitlich 500.000 € angehoben. Ebenso hat das Gesetz die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen zum Erwerb von weiteren Genossenschaftsanteilen modifiziert.

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