BFH Beschluss v. - I R 55/05

Keine zwingende Kostentragung des Finanzamts bei rückwirkender Gesetzesänderung

Gesetze: FGO § 137

Instanzenzug: ,F (Verfahrensverlauf),

Gründe

Dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuerlegen, war nicht zu entsprechen.

Die rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft ist dem FA nicht als ein die Kostenentstehung verursachendes rechtswidriges Verwaltungshandeln anzulasten (vgl. allgemein , BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20). Soweit die Klägerin ein schuldhaftes Verzögern bei der Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung anführt, fehlt es angesichts der rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung an einem Kausalzusammenhang mit der Kostenentstehung.

Die Frage, ob die rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch auslöst, ist nicht Gegenstand der finanzprozessualen Kostengrundentscheidung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
GAAAD-24478

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren