Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.06.2008 - 15 K 6215/05 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 15 K 6215/05 B

Gesetze: AO § 37 Abs. 2

Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto

Leitsatz

Überweist das FA einen – nicht bestehenden – Steuererstattungsanspruch auf ein bereits aufgelöstes Girokonto und leitet die Bank das Geld nach erfolgter Kontoabrechnung an den ehemaligen Kontoinhaber bzw. den Insolvenzverwalter weiter, besteht ein Rückforderungsanspruch gegen die als Leistungsempfängerin und nicht nur als Leistungsmittlerin anzusehende Bank; denn die Weiterleitung des Geldes erfolgt auf eigenen Entschluss der Bank und nicht aufgrund girovertraglicher Verpflichtung. Nach Beendigung eines Girovertrags besteht die Befugnis, aber keine Verpflichtung, Zahlungen für den ehemaligen Kunden entgegenzunehmen.

Fundstelle(n):
MAAAD-24317

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