Arbeitshilfe November 2017

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums - Mustereinspruch

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Freistellung des Existenzminimums:

Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern in Ausbildung durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge, und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[LAAAD-24300]

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