Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung auf den im Juli 1999 ausgezahlten Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b EStG - Mustereinspruch
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Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach § 89b HGB?
Notwendige Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art 14 GG und gegen die Berufsfreiheit, sowie Verletzung des Gleichheitssatzes?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB KAAAD-24254