Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG 04.06.2009 B 12 KR 31/07 R, NWB 27/2009 S. 2048

Sozialrecht | Statusfeststellungsverfahren auch nach Beschäftigungsende

Die Feststellungsbefugnis der Deutschen Rentenversicherung Bund in sog. Statusfeststellungsverfahren besteht auch noch nach Beendigung der Beschäftigung oder Tätigkeit, die zu beurteilen ist. Das Gesetz ordnet eine zeitliche Beschränkung nicht an, und sie ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschriften, die Versicherungspflicht oder -freiheit Beschäftigter verbindlich festzustellen. Diese Entscheidung kann nach Ansicht des Gerichts sinnvoll auch nach Ende der Tätigkeit getroffen werden, und zwar rechtserheblich auch gerade hinsichtlich der Frage, ob Versicherungspflicht besteht oder nicht. Dazu ist auch ein Antrag nach Ende der zu beurteilenden Tätigkeit zulässig und von der Behörde durch Bescheid zu bewerten.

Anmerkung:

Im Hinblick auf die Pflicht zur [i] NWB 2009 S. 867 NWB AAAAD-13723 Zahlung...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen