Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 14/09 - erledigt.

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BFH  - V R 14/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 3 Abs 1b S 1 Nr 3, RL 77/388/EWG Art 5 Abs 6, UStG 1999 § 10 Abs 1 S 3

Rechtsfrage

Führt eine unentgeltliche Werklieferung zu einer steuerbaren unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999, wenn der Gegenstand der unentgeltlichen Lieferung mit dem Gegenstand einer gegenüber einem Dritten erbrachten entgeltlichen Leistung identisch ist und beide Leistungen durch einen einheitlichen Akt erbracht werden (hier: Errichtung von Erschließungsanlagen als unentgeltliche Werklieferung an eine Gemeinde und Erbringung entgeltlicher sonstiger Leistungen in Form von Erschließungsleistungen an private Grundstückseigentümer)?

Erschließungskosten; Grundstück; Unentgeltliche Zuwendung; Werklieferung

Fundstelle(n):
GAAAD-23629

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