Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 8/09 - erledigt.

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BFH - VIII R 8/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 193 Abs 1, AO § 196, AO § 171 Abs 4, GG Art 103 Abs 1, GG Art 101 Abs 1, FGO § 76 Abs 1

Rechtsfrage

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens:

Hat das FG bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die geschäftsplanmäßige Vertretungsregelung verstoßen?

- Durfte das FG die Klage bzgl. des Vorlageverlangens durch Prozessurteil abweisen?

- Ist die Prüfungsanordnung wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung (keine Ablaufhemmung mangels Prüfungshandlungen) unzulässig?

- Ist die Prüfungsanordnung willkürlich, weil sie nicht auf die Prüfung der steuerlichen Verhältnisse abzielt, sondern aus unsachlichen und schikanösen Gründen erfolgt?

Betriebsprüfung; Ermessen; Gesetzlicher Richter; Prozessurteil; Prüfungsanordnung; Rechtliches Gehör; Verhältnismäßigkeit; Verjährung; Vorlage

Fundstelle(n):
UAAAD-23620

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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