Arbeitshilfe Dezember 2009

Wirksamkeit des Kumulationsverbots betreffend Investitionszulage und Sonderabschreibung oder unzulässige Rückwirkung - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Kumulationsverbot von InvZul und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl 2006 II S. 776)? Ist die durch Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999 verfassungsgemäß?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB JAAAD-23479

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