Dokument Umsatzsteuer | Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

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BFH 18.12.2008 V R 38/06, NWB 26/2009 S. 1973

Umsatzsteuer | Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist. (2) Bei Leistungen, zu denen sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grds. ein Leistungsaustausch vor. (3) Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder öffentlich-rechtlichen Körperschaft innewohnt, schließt die Identif...

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